Vom Vorreiter zur Rolle rückwärts

Feministinnen und LGBTQIA+ Community wehren sich gegen die Offensive des argentinischen Präsidenten Javier Milei und seinen Ultras.

Für Mabel Bianco ist klar: „Argentinien steht in sämtlichen Menschenrechtsfragen schlechter da als vor einigen Jahren“, sagt sie. Die prominente Ärztin ist Gründerin und Präsidentin der Frauenforschungsstiftung Feim mit Sitz in Buenos Aires, die sich seit 1989 für Gleichstellung und Rechte von Frauen und Mädchen stark macht. „Wir Frauen haben nicht mehr denselben Zugang zu jenen Rechten, die wir langsam zu erobern begonnen haben“, so die heute 85-Jährige. In den meisten Provinzen fehlten Mittel, Personal und der politische Wille sich dieser Rückschritte zu widersetzen, berichtet sie. Es gebe wieder mehr Schwangerschaften und unsichere Abtreibungen bei Mädchen unter 15: „Sie haben weder Sexualerziehung in den Schulen noch Zugang zu Gesundheitsdiensten“.

Diese Entwicklung, die auch in vielen anderen Staaten unter rechten Regierungen zu beobachten ist, geht in Argentinien mit drastischen Haushaltskürzungen einher. Besonders einschneidend ist sie, weil das Land lange als Vorreiter im Bereich  Frauen- und LGBTQIA+ Rechte galt.

Vormals progressiv. 2010 wurde die Ehe für alle in Argentinien eingeführt, fünf Jahre nach Kanada und vor allen anderen Ländern in Amerika. Zwei Jahre später nahm das Parlament Femizide als gesonderten Tatbestand ins Strafgesetzbuch auf und verabschiedete ein Genderidentitätsgesetz, das mit Hinweis auf die UN-Konvention der Kinderrechte die hormonelle Geschlechtsanpassung auch für Minderjährige erlaubt, Einverständnis der Betroffenen und Erziehungsberechtigten vorausgesetzt. 2020 folgten nach jahrelanger feministischer Mobilisierung auch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche und eine Arbeitsquote für Transpersonen sowie Anti-Diskriminierungsmaßnahmen in staatlichen Behörden.

Nicht am Sonntag, dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, sondern am Montag darauf gingen in Buenos Aires Zehntausende auf die Straße, statt in die Arbeit, um gegen Männergewalt, den Gender Pay Gap und die zunehmende Prekarisierung von Frauen im Arbeitsleben zu demonstrieren.

Agitation von oben. Der ultrarechte Präsident Javier Milei, für den die sozialen Netzwerke ein wichtiges Agitationsfeld sind, hielt mit einem Video-Post zum Frauenstreik dagegen, in dem eshieß: Das Frauenministerium, das er zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2023 abgeschafft hat, sei „ein Werkzeug der politischen Korruption“ gewesen: „Ein edles Anliegen wurde verzerrt und eine Struktur für Parteipolitik verwandelt. Was sie uns als Errungenschaft verkauft haben, war in Wirklichkeit ein Millionenbetrug.“

Längst hat sich Ernüchterung breit gemacht. „Es stimmt, die Frauen- und LGBTQIA+ Bewegung ist in der Defensive“, räumt die Journalistin Luciana Peker ein. Wegen Morddrohungen aus Militärkreisen lebt sie seit über zwei Jahren im Madrider Exil. Zuvor war sie eine führende Protagonistin der Frauenbewegung „Ni una menos“ (Nicht eine weniger), die von 2015 bis 2020 Furore machte. Ihr Hauptanliegen: Die Beendigung misogyner Gewalttaten und struktureller Benachteiligung von Frauen.

 „Die Ultrarechten unterschätzen uns nicht“, meint sie. Und: „Ihre ganz direkte Gewalt zeigt Wirkung: Sie straft, beherrscht, diszipliniert. Dem entgegnen wir mit unseren Stärken: Wir kommen von unten, wir sind horizontal organisiert, unsere Grundlage sind die Versammlungen.“ Milei und seine Getreuen hingegen seien vertikal und militärisch organisiert. Sie bekämpfen vor allem die prominenten Aktivist:innen, die Sprecher:innen. „Und das ist ein Problem, denn unsere horizontalen Strukturen sind nicht dazu geeignet, um uns zu verteidigen. Heute, und das sehe ich auch in Europa, zahlen exponierte Frauen einen zu hohen Preis“, sagt Peker.

Rechtes Kräfte messen. Milei, mittlerweile schon weltbekannt für seine polarisierenden Wutreden, meinte beim Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Jahr: „Feminismus, Diversität, Integration, Gleichheit, Einwanderung, Abtreibung, Umweltschutz, Genderideologie sind Köpfe derselben Kreatur, mit dem Zweck, das Vorrücken des Staates zu rechtfertigen.“

Alle Schwulen seien pädophil und es gehe Feministinnen ja nur darum, eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere aufzubringen. Femizide stärker zu bestrafen als andere Morde, verstoße laut Milei gegen das Gleichheitsprinzip.

Als Reaktion stellten queere Aktivist:innen innerhalb von zehn Tagen eine mächtige Massendemonstration auf die Beine. Auf Schildern waren damals Milei und US-Präsident Donald Trump in eindeutigen Stellungen zu sehen.

In der Tat bekommt Milei Rückenwind und handfeste materielle Unterstützung von Trump, der seine Anti-Woke-Agenda noch schneller und brutaler umsetzt. Außerdem fühlt sich der Argentinier in der ultrarechten Internationalen mit Viktor Orbán oder dem spanischen Vox-Parteichef Santiago Abascal, die ihre Kulturkämpfe in unterschiedlichen Ausprägungen praktizieren, bestens aufgehoben.

Besonders schlimm findet die Journalistin Peker ultrarechte Frauen wie Marine Le Pen in Frankreich, die Italienerin Georgia Meloni oder die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso: „Sie signalisieren den Männern: Wir stören euch nicht.“ Auch in Honduras, El Salvador, Ecuador, Paraguay und Chile regieren mittlerweile stramm rechte Gesinnungsgenossen von Milei. In Amerika südlich der USA haben nur noch die linken Regierungen in Mexiko, Kolumbien und Brasilien eine progressive Frauenpolitik.

Mehr Gewalt. Eine, die seit Jahrzehnten zu patriarchalen, rassistischen und kolonialen Strukturen forscht, ist die argentinische Anthropologin Rita Segato. „Viele Männer stört, dass Frauen, Lesben und Schwule die Souveränität über den Körper erkämpft haben“, analysiert sie. Für die Ultrarechte sei es leicht, mit der Offensive gegen die Frauen zu punkten. „Will man die Gesellschaft weiter spalten, ist der Krieg gegen die Frauen nützlich – sie sind ja der wichtigste Rückhalt, die Knotenpunkte der Gemeinschaften.“

Und die Gewalt nimmt zu: Alle 33 Stunden findet in Argentinien ein Frauenmord statt. Die Organisation „Ahora que sí nos ven” (übersetzt: Jetzt seht ihr uns wirklich) listet für 2025 neben 249 Femiziden, fünf Morde an trans Personen und acht Anstiftungen zum Selbstmord auf. Zudem haben der Nationalen Hassverbrechens-Watch zufolge Übergriffe gegen queere Menschen in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2024 um 70 Prozent zugenommen.

„Sie hassen uns auch, weil wir gezeigt haben, wie wir die Gesellschaft verändern können“, meint die Journalistin Peker. Nun dominiere wieder „der Blick und das Wort der Männer“ im öffentlichen Diskurs. Aber, betont sie: „Den transphoben Feminismus wie in Europa gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Es gibt in Argentinien kein ‚wir‘ und ‚die da‘, wir arbeiten zusammen.“

Gerhard Dilger ist freier Autor in Buenos Aires und Paris. Bis 2012 war er u. a. Korrespondent für die Zeitung Der Standard im brasilianischen Porto Alegre.